Leben wir
in einem Unrechts-Staat?
Die Bundesrepublik
Deutschland wird wie viele andere Staaten als Rechtsstaat bezeichnet.
Das
bedeutet, wie es auch in der Verfassung der Vereinigten Staaten steht:
„
Die
Staatsgewalt in den Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert
als Herrschaft von Gesetzen und nicht von Menschen."
Das
bedeutet aber nicht, dass alle diese Gesetze noch zeitgemäß sind und das
bedeutet auch recht nicht, dass all diese Gesetze menschengerecht sind oder überhaupt gerecht.
In
ganz wesentlichen Teilen ist das Gegenteil der Fall, weil die Gesetze
formuliert werden nach den bestehenden Machtverhältnissen von Menschen,
die das Interesse daran haben, dass ihre Macht gestützt wird durch
diese Gesetze.
Aus
diesem Grund haben Interessengruppen,
Wirtschaftverbände und Kirchen Lobbyisten, die (im für sie günstigsten
Fall) ihre Dienstzimmer in Ministerien der Regierungen haben. Auf
einen Parlamentarier kommen etwa 15 Lobbyisten, die viel Aufwand darauf
verwenden, dass neue Gesetze so formuliert werden, dass ihre Interessen
gewahrt werden - und nicht die der Wähler, des Volkes - des
Souveräns??? - Nein, die interessieren recht wenig.
Und auch
Medien werden gesteuert von Interessengruppen . . .