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Leben wir
in einem Unrechts-Staat?
Die Bundesrepublik Deutschland wird wie viele andere Staaten als Rechtsstaat bezeichnet.
Das bedeutet, wie es auch in der Verfassung der Vereinigten Staaten steht:
„Die Staatsgewalt in den Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert als Herrschaft von Gesetzen und nicht von Menschen."
Das bedeutet aber nicht, dass alle diese Gesetze noch zeitgemäß sind und das bedeutet auch recht nicht, dass all diese Gesetze menschengerecht sind oder überhaupt gerecht.
In ganz wesentlichen Teilen ist das Gegenteil der Fall, weil die Gesetze formuliert werden nach den bestehenden Machtverhältnissen von Menschen, die das Interesse daran haben, dass ihre Macht gestützt wird durch diese Gesetze.
Aus diesem Grund haben Interessengruppen, Wirtschaftverbände und Kirchen Lobbyisten, die (im für sie günstigsten Fall) ihre Dienstzimmer in Ministerien der Regierungen haben. Auf einen Parlamentarier kommen etwa 15 Lobbyisten, die viel Aufwand darauf verwenden, dass neue Gesetze so formuliert werden, dass ihre Interessen gewahrt werden - und nicht die der Wähler, des Volkes - des Souveräns??? - Nein, die interessieren recht wenig.
Und auch Medien werden gesteuert von Interessengruppen . . .
Die Bundesrepublik Deutschland wird wie viele andere Staaten als Rechtsstaat bezeichnet.
Das bedeutet, wie es auch in der Verfassung der Vereinigten Staaten steht:
„Die Staatsgewalt in den Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert als Herrschaft von Gesetzen und nicht von Menschen."
Das bedeutet aber nicht, dass alle diese Gesetze noch zeitgemäß sind und das bedeutet auch recht nicht, dass all diese Gesetze menschengerecht sind oder überhaupt gerecht.
In ganz wesentlichen Teilen ist das Gegenteil der Fall, weil die Gesetze formuliert werden nach den bestehenden Machtverhältnissen von Menschen, die das Interesse daran haben, dass ihre Macht gestützt wird durch diese Gesetze.
Aus diesem Grund haben Interessengruppen, Wirtschaftverbände und Kirchen Lobbyisten, die (im für sie günstigsten Fall) ihre Dienstzimmer in Ministerien der Regierungen haben. Auf einen Parlamentarier kommen etwa 15 Lobbyisten, die viel Aufwand darauf verwenden, dass neue Gesetze so formuliert werden, dass ihre Interessen gewahrt werden - und nicht die der Wähler, des Volkes - des Souveräns??? - Nein, die interessieren recht wenig.
Und auch Medien werden gesteuert von Interessengruppen . . .
