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PPP: Öffentlich-Private Partnerschaft: Private wollen Gewinn erzielen aus den Öffentlichen Gütern
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06.08.12 23:46
dlaniar 

Administrator

PPP: Öffentlich-Private Partnerschaft: Private wollen Gewinn erzielen aus den Öffentlichen Gütern

Projekt Eine andere Welt – wie denn?
Denkanstoß Nr. 15


Aktiv werden in der Kommune

"Institut solidarische Moderne" heißt die eine,
"Das Leben ist bunter" heißt die andere aus rotgrünroten Politiker/inne/n bestehende Gruppe. Beide wollen gemeinsame Positionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 erarbeiten.
Aktiv werden in der Kommune – neue Einnahmequellen erschließen
heißt eine dieser möglichen Positionen:
• ExpertInnenwissen der BürgerInnen nutzen statt teure Unternehmensberatungs-gesellschaften beauftragen
• öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder organisieren (Bürgerhaushalt)
• das Auslaufen der Konzessionsverträge nutzen, um die Energieversorgung zu rekommunalisieren
• kommunale EU-Büros einrichten und EU-Fördermittel einwerben
• Kommunalobligationen statt "PPP" (1): BürgerInnen geben ihrer Kommune Kredit für Investitionen
• interkommunale Zusammenarbeit praktizieren, das spart Kosten ohne Serviceabbau (ÖPNV, Energie, Abfall...)
• Wärmedämmung und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden
• Rechnungsprüfungsämter statt teure Wirtschaftsprüfungsunternehmen für kommunale Betriebe
• Kulturtaxe auf Hotelbetten einführen – als kleine Kompensation zur "Mövenpick"-Mehrwertsteuersenkung
• Aufsichtsratsvergütungen kommunaler Unternehmen begrenzen

Wir im Projekt geben den Leuten vom bunten Leben und der solidarischen Moderne mit auf ihren Weg: Sie werden sich nicht um die Frage herumwinden können, wie sie der Anmaßung der Finanzwirtschaft entgegenwirken wollen, Fünfte Gewalt im Staate zu sein, die allen anderen vorschreibt, was zu geschehen hat. Genau diese Anmaßung führt zur Abschaffung der Demokratie.
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(1) PPP: Öffentlich-Private Partnerschaft: Private wollen Gewinn erzielen aus den Öffentlichen Gütern und Dienstleistungen


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