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direkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger
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20.08.12 15:34
dlaniar 

Administrator

direkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger

Denkanstoß 4 überreicht durch: Projekt Eine andere Welt - wie denn?


    Die Finanzwirtschaft hat unter Beweis gestellt, Fünfte Gewalt im Staate zu sein. Den von den Bürgern direkt oder indirekt gewählten drei Gewalten in Parlament, Regierung und Rechtsprechung sowie der produzierenden und dienstleistenden Realwirtschaft mit den anzeigenabhängigen Medien gibt sie vor, was zu geschehen hat Koste es, was es wolle. Nach dem Bankrott der Finanzjongleure hört ihr Treiben noch immer nicht auf.


Gewählte lassen sich weiter von ihnen beraten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen in diesem Land eine direkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Das Grundgesetz sagt in Artikel 20,2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ...ausgeübt Um das Verfahren zu regeln, ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Diese braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, PDL und Teile der CSU sind dafür. Haupthindernis: die CDU.

Seit dem Bankrott der Finanzwirtschaft gibt es keinen Mangel an alternativen Ideen mehr

1. Gibt der Staat Geld, muss er Sitze in den Aufsichtsräten erhalten. Diese gibt er z. T. weiter an die Belegschaften der Banken. (Rudolf Höckel in Freitag 5/09)

2. Grundeinkommen — Die globale Krise erfordert ein völlig anderes Denken: Wir brauchen einen neuen Gründungsakt für die Wirtschaft (der Freitag 8,192.09 S. 1)

3. Konjunkturprogramm Ja—Bankenschirm Nein (Daniela Dahn in der Freitag 8 S. 2)

3.1 Finanzierung öffentlicher Investitionen in Schulen

3.2 Ausbau der Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

3.3 Ausbau von Forschung und Lehre an den Hochschulen

3.4 Ökologischer Umbau

3.5 Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs (3.1.-3.5: Blätter 12/08)

4. Der Große Wurf eines Neuen Grünen Gesellschaftsvertrags {Guardian Weekly)

5. Dem Geld eine neue Deckung geben in Form von wichtigen Rohstoffen, den US-Dollar auf diese Weise als Leitwährung ablösen, dem Geld seine Endlichkeit zurückgeben (der Freitag 14,2.4.09 S. 1)

6. Fließendes Geld nach Prof. Wolfgang Berger, basierend auf Silvio Gesell.

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