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Nach der Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen.
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27.11.13 23:03
dlaniar 

Administrator

Nach der Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen.

Eigentlich wollte ich öffentlich und demonstrativ im Wahllokal meinen Stimmzettel genüsslich langsam der Länge nach zerreißen.

Ich bekam dann Besuch und das Gespräch mit den beiden Männern war mir wichtiger als diese nette kleine Aktion. Es blieb bei der Verweigerung der Stimmabgabe.

Keine der zur Wahl angetretenen Parteien konnte eine glaubhafte Alternative bieten.

Ich füge hier zwei Artikel aus der rationalgallerie ein:

Jeder kann mit Jedem
Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. November 2013

In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: "Dieser Weg wird kein leichter sein". Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: "Doch dieses Leben bietet so viel mehr". Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.

Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den "jüdischen Vermächtnissen" erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro - die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen - an CDU-nahe Unternehmer "freihändig“ vergeben ließ.

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.

Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: "Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: "Geh doch zurück nach Sanaa", ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.

Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: "Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung." Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.

Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition - vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen - winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Parteien auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.

http://www.rationalgalerie.de/home/jeder-kann-mit-jedem.html

Die Kommentare lohnen sich auch!!

Zuletzt bearbeitet am 27.11.13 23:06

27.11.13 23:13
dlaniar 

Administrator

Re: Nach der Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen.

Noch ein Artikel aus der rationalgallerie:

Völlig losgelöst, schwerelooooos
Das Raumschiff der Großen Koalition
Autor: Uli Gellermann
Datum: 27. November 2013

Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.
Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine dünne, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: "Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.
In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer sie über die Finanzmärkte schreiben - "Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft" - und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir "wollen". Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.
"Effektivität - Bestimmt das Handeln. - Man verlässt sich blind - Auf den ander´n.", singt Major Tom in seinem Raumschifflied aus den 80er Jahren. Blind sein, will die große Koalition natürlich nicht. Man will schon wissen was die Bürger treiben. Deshalb werden deren Daten auch weiter auf Vorrat gespeichert. Doch mächtig bleibt die Blindheit gegenüber der NSA, die im Papier als "Affäre" gehandelt wird, nicht als Verrat: "Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen." Man drängt, aber man drängelt nicht.
Gedrängelt wird im militärischen Bereich: "Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken" lautet eine Überschrift. Und: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept". Um dann zu folgern: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz." Nicht eine Armee, die das Land verteidigen soll. Kein Militär zum Schutz seiner Bürger. Man ist im dauerhaften Einsatz. Gegen wen, warum und wo, das bedarf schon nicht mehr der Begründung in der Koalitionsakte.

Hier der link dazu. Der Artikel passt nicht ganz in diesen Beitrag, der nur 5000 Zeichen erlaubt. Im nächsten Beitrag geht's weiter.
http://www.rationalgalerie.de/home/voell...erelooooos.html

27.11.13 23:16
dlaniar 

Administrator

Re: Nach der Bundestagswahl 2013 und Landtagswahl in Hessen.

weiter aus der rationalgallerie:

Schließlich wird dann doch ein Spannungsgebiet genannt: "Naher Osten und arabische Welt". Da folgt dann nichts Entspannendes. Sondern die Verschärfung der Lage: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." Die Kommandanten des Raumschiffs dekretieren einen Religionsstaat, einen jüdischen, auch wenn sich dort auch andere Religionen befinden. Und schließlich kommt, für alle Fälle, die Kriegsgarantie: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Welches Israel? Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren, ist hier nicht verhandelbar? Jenes der Gründung, das nach den erfolgreichen Kriegen gegen die Palästinenser, oder das Traumland aus der Bibel, für dessen Existenz nur noch ein paar Millionen Andersgläubige verschwinden müssen?

Irgendwann, weit hinten auf den 170 Seiten eines Vertrages, der noch ratifiziert werden muss, steht dann der erschreckend dürftige Satz: "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses: Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Genau das Amt, dem man die Begünstigung des braunen Terrors zuschreiben muss, soll gestärkt werden. Nicht zerschlagen oder aufgelöst. - "Die Erdanziehungskraft - Ist überwunden. - Alles läuft perfekt, - Schon seit Stunden.", singt Major Tom und hat das Außerirdische der Koalition vorweggenommen. Es gibt nicht viel Hoffnung, aber vielleicht können jene Mitglieder der SPD, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, denen der schwere Dienstwagen-Traum ihrer Parteispitze nicht den Blick auf die Wirklichkeit vernebelt hat, uns aus dem Elend eines unbeschwerten, gedankenlosen Weitermachens erlösen. Bitte.

http://www.rationalgalerie.de/home/voell...erelooooos.html

Morgen oder übermorgen mehr dazu . . .

23.06.14 02:37
dlaniar 

Administrator

Es geht immer noch weiter

Schweiz will Geldsystem verändern.

In der Schweiz gibt es ernsthafte Bemühungen, das verrückte Geldsystem durch ein besseres zu ersetzen.

http://www.krisenvorsorge.com/geldreform...iz-macht-ernst/

Aber davon berichten unsere Medien kaum, Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Mali, Ukraine . . . sollen weiter geduldet werden.
Ernst zu nehmende Kritik dazu kommt nur von alternativen Journalisten.


http://www.rationalgalerie.de/home/merkel-denkt-weiter.html

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